Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir, die JCW Object Fabrication GmbH (im Folgenden OF genannt), Gutheil-Schoder-Gasse 8-12, 1100 Wien, Österreich, erbringen unsere Leistungen gegenüber unseren Kunden (im Folgenden Auftraggeber oder Vertragspartner genannt) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese AGB unter Ausschluss der AGB unseres Vertragspartners. Unser Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Zweifelsfall unsere Bedingungen gelten, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

1.2. Vertragliche Leistungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben dennoch Unklarheiten bei der Auslegung des Vertrages, so sind diese in der Weise zu beseitigen, dass derjenige Inhalt als vereinbart gilt, der in vergleichbaren Fällen üblicherweise vereinbart wird.

2. Leistung und Angebot

2.1. OF erbringt insbesondere die Umsetzung von Plänen und Vorgaben im künstlerischen Bereich und im Bereich der Veranstaltungstechnik (im Folgenden "Arbeiten" genannt) durch eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer. Änderungen des Auftrags durch den Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie von OF schriftlich bestätigt werden.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn die erste Teilzahlung (oder der Gesamtbetrag, siehe 4.1.) vom Vertragspartner bei uns eingegangen ist und eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns versandt wurde.

3. Schutz von Plänen und Unterlagen / Vertraulichkeit / Urheberrecht / Namensgebung

3.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und dergleichen bleiben geistiges Eigentum des Vertragspartners, der sie erstellt hat. Jede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zugänglichmachung einschließlich des Kopierens, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des anderen Vertragspartners. Etwaige Originalunterlagen sind nach Erfüllung des Vertrages zurückzugeben.

3.2. Soweit OF mit der Herstellung von Vervielfältigungen und Umsetzungen urheberrechtlich geschützter Werke beauftragt wird, sichert der Auftraggeber OF zu, dass er über die hierfür erforderlichen Verwertungsrechte verfügt oder, soweit erforderlich, diese vor der Beauftragung bei Dritten einholt und dies auf Verlangen von OF nachweist. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, OF von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten.

3.3. OF ist berechtigt, Kopien der erstellten Arbeiten zum Zwecke der eigenen Dokumentation anzufertigen. Ist das Werk vom Auftraggeber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise veröffentlicht worden, ist OF berechtigt, dieses auf der eigenen Website und den Social-Media-Kanälen zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen. In jedem Fall ist OF berechtigt, den Auftraggeber als Kunden des Auftragnehmers auf der Website zu nennen.

3.4. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragspartner, über die ihnen aus der Geschäftsverbindung zugegangenen Kenntnisse, Daten und Informationen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese nicht von dem anderen Vertragspartner selbst bekannt gegeben worden sind.

4. Vergütung der Arbeiten und Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, werden 50 % des Werklohns bei Beauftragung und 50 % zuzüglich etwaiger Mehrkosten nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Übersteigt die Vergütung für die Arbeiten nicht den Betrag von 3.000 €, so sind in diesem Fall 100 % des Gesamtbetrages bei Beauftragung fällig; etwaige Mehrkosten werden nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von OF mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Ausstellung und Übermittlung von Rechnungen erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege.

4.2. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass ein Verzug mit der ersten Teilzahlung (bzw. der Zahlung des Gesamtbetrages gemäß 4.1.) zu einer Verschiebung des Liefertermins führen kann.

4.3. Deckt die erste Abschlagszahlung die Materialkosten oder Fremdkosten für die Herstellung des Werkes nicht ab, so ist OF berechtigt, diese in voller Höhe zuzüglich der Hälfte des kalkulierten Honoraranteils für die im Voraus zu erbringenden Leistungen in Rechnung zu stellen.

4.4. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle der Rechnungsstellung wird diesen Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.

4.5. Wird gegen eine Rechnung von OF innerhalb einer Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, so gilt sie in jedem Fall als genehmigt.

4.6. Über das Angebot hinausgehende Leistungen oder nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers bzw. Mehraufwand werden zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt. Es gelten die Stundensätze von OF. Teilstunden, einschließlich Reisezeit, werden als volle Stunden berechnet. Fremdkosten und Materialkosten werden nach Aufwand berechnet.

4.7. Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen werden. Erhöhen sich die Kosten nach Auftragserteilung um mehr als 15 %, so hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

Bei unvermeidbaren Kostenüberschreitungen von bis zu 15 % ist eine gesonderte Meldung nicht erforderlich, und diese Mehrkosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

4.8. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen.

5. Verzugszinsen

Auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist OF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen; der Anspruch auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bleibt hiervon unberührt.

6. Erfüllungsort / Lieferung und Abnahme / Gefahrübergang

6.1. Erfüllungsort ist grundsätzlich die Produktionsstätte von OF.

6.2. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass OF mit den Arbeiten erst nach Bezahlung der ersten Teilrechnung (bzw. der Bezahlung des Gesamtbetrags gemäß 4.1) beginnen wird. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass ein Zahlungsverzug zu einer Verschiebung des Fertigstellungstermins der Arbeiten führen kann und dass dies keine Verzugsfolgen nach sich zieht.

6.3. Die Übergabe des beauftragten Werkes an den Auftraggeber erfolgt erst nach Zahlung des Gesamthonorars, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Zu diesem Zweck wird der Vertragspartner von OF über die Fertigstellung des Werkes informiert und erhält die Möglichkeit, das Werk vor Ort bei OF zu besichtigen und abzunehmen. Ist eine Abnahme vor Ort nicht möglich, so wird dem Auftraggeber die Möglichkeit zur Abnahme per Videoschaltung eingeräumt.

6.4. Macht der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung von der Möglichkeit der Abnahme Gebrauch, so gilt das Werk als abgenommen und OF ist berechtigt, die Schlussrechnung zu stellen.

6.5. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt der Kunde bei Lieferungen die Kosten und die Gefahr des Transports, auch wenn der Transport auf Wunsch des Kunden von OF in Auftrag gegeben wird.

7. Eigentumsvorbehalt und Folgen des Zahlungsverzugs

7.1. Unbeschadet der sonstigen Vertragsbedingungen bleibt das Werk bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Auslagen im Eigentum von OF. Eine Weiterveräußerung des Werkes ist nur zulässig, wenn sie rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens oder der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Erwerbers angekündigt wurde und OF der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an OF abgetreten und OF ist jederzeit berechtigt, dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen.

7.2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist OF berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes keinen Rücktritt vom Vertrag darstellt, es sei denn, wir erklären ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

7.3. Darüber hinaus ist OF im Falle des Zahlungsverzuges trotz Nachfristsetzung insbesondere berechtigt (aber nicht verpflichtet), mit ausdrücklicher Zustimmung das Werk an Dritte zu veräußern und den Erlös zur Deckung des ausstehenden vereinbarten Werklohnes und sonstiger Kosten und Aufwendungen zu verwenden. Der Mehrerlös ist an den Vertragspartner abzuführen.

8. Liefer- und Leistungsverzug, Verzug bei der Abnahme

8.1. Geringfügige Lieferverzögerungen hat der Auftraggeber in jedem Fall hinzunehmen, ohne dass er dadurch zu Schadensersatzansprüchen oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Insbesondere erkennt der Auftraggeber an, dass ein Verzug des Auftraggebers mit der ersten Teilzahlung oder mit zu liefernden Informationen oder Materialien zu einer Verschiebung des Fertigstellungstermins führt.

8.2. Der Liefertermin gilt insoweit als fix vereinbart, als OF im Falle des Verzuges des Auftraggebers mit der ersten Teilzahlung (bzw. Zahlung des Gesamtbetrages gemäß 4.1) oder mit zu liefernden Informationen oder Materialien durch bloße Erklärung ohne weitere Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. OF ist berechtigt, alle durch den Verzug entstandenen Schäden geltend zu machen.

8.3. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Lieferhindernisse (z.B. höhere Gewalt, witterungsbedingte Ausführungsverzögerungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen u.ä.) sowie bei verspätetem Eingang von für die Herstellung erforderlichen Unterlagen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden (z.B. Pläne, Modelle u.ä.). Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere, auf Rückfragen von OF über die Art und Weise der Ausführung und Herstellung der Arbeiten unverzüglich zu reagieren.

8.4. OF wird dann, wenn die tatsächliche Überschreitung der Frist abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, mitteilen, wie lange eine Verzögerung zu erwarten ist.

8.5. Überschreitungen der Lieferfristen berechtigen den Käufer/Besteller nicht zu Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüchen.

8.6. Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, ist OF berechtigt, das Werk nach eigenem Ermessen bei OF oder bei Dritten einzulagern, wofür OF eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalendertag erhebt oder die Kosten der Einlagerung durch Dritte erstattet werden.

9. Einseitige Änderungen der Leistung

9.1. Sachlich gerechtfertigte und zumutbare Änderungen der Leistungs- oder Lieferverpflichtung oder technisch bedingte Abweichungen von den vorgelegten Plänen sowie zumutbare Überschreitungen der Lieferfrist oder der kurzfristigen Zahlungsfrist gelten als vorab genehmigt.

9.2. Sachlich begründete und geringfügige Änderungen, die den Preis oder die Qualität des Werkes nicht nur unerheblich beeinflussen, können von OF nach eigenem Ermessen vorgenommen werden und berechtigen den Kunden nicht zur Nichtabnahme oder Preisminderung.

10. Gewährleistung

10.1. OF gewährleistet ausschließlich die Ausführung der Arbeiten auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Pläne, Spezifikationen und Informationen nach bestem Wissen und aktuellem technischen Kenntnisstand. Insoweit trifft OF grundsätzlich keine Prüf- oder Warnpflicht hinsichtlich der überlassenen Pläne und Angaben. Insbesondere übernimmt OF keine Gewähr für eine besondere Eignung des Werkes. Insbesondere übernimmt OF keine Gewähr für einen bestimmten Erfolg, die Ästhetik oder die Dauerhaftigkeit des Werkes, soweit bei der Herstellung des Werkes die Pläne und Vorgaben des Auftraggebers beachtet wurden.

10.2. Stellt sich bei der Ausführung der Pläne und Spezifikationen des Auftraggebers heraus, dass eine Ausführung nach den Vorgaben des Auftraggebers technisch nicht möglich ist, wird OF darauf hinweisen und den Auftraggeber auffordern, die Pläne und Spezifikationen entsprechend anzupassen und, soweit möglich, Anpassungsvorschläge zu unterbreiten. Hierdurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Stellt sich heraus, dass die Pläne und Spezifikationen nicht umsetzbar sind, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin entstandenen Kosten und die von OF erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

10.3. Die Gewährleistung von OF beschränkt sich ausschließlich auf den Ersatz von nachweislich mangelhaften oder ungeeigneten Materialien und Leistungen. Abgesehen von den Fällen, in denen ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, behält sich OF das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach eigenem Ermessen durch Verbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung zu erfüllen.

10.4. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur, wenn das Werk unverzüglich nach der Abnahme auf Vollständigkeit und Mängel überprüft wird. Der Vertragspartner hat OF Art und Umfang des Mangels unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach der Prüfung mitzuteilen.

10.5. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.6. Geringfügige Maßabweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Das Rückgriffsrecht nach §933b ABGB ist ausgeschlossen.

11. Schadenersatz

Schadensersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

12. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der "Produkthaftung" im Sinne des PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Leistungsverweigerungs- und Leistungsverweigerungsverbot

Berechtigte Beanstandungen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages.

14. Formale Anforderungen

Alle Vereinbarungen, nachträglichen Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend, andere elektronische Mitteilungen wie SMS oder WhatsApp-Nachrichten sind nicht ausreichend).

15. Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16. Gerichtsstandsvereinbarung

Für die Beilegung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens ausschließlich örtlich zuständig. Wir haben jedoch auch das Recht, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.